Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
I. Geltungsbereich
Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt.
Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
II. Preise
1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter
dem Vorbehalt, dass die der Auftragsvergabe zugrunde gelegten
Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate
nach Eingang des Angebots beim Auftragnehmer, soweit keine
anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise
des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des
Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht,
Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers
einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes
werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen
gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom
Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage
verlangt werden.
3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge
und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind,
werden berechnet.
III. Zahlung
1. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich evtl. MwSt.) ist innerhalb von 14
Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei
Zahlung innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungsdatum gewährt
der Auftragnehmer 2% Skonto auf den Rechnungsbetrag, jedoch sofern
in der Rechnung ausgewiesen, ohne Kosten für Fracht, Porto,
Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter
dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld,
Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer
Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung
angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom
Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung,
Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei
Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem
Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last
fallen.
2. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen,
besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür
Vorauszahlung verlangt werden.
3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann
im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte
nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch
erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen
nach Abschnitt VI.3. nicht nachgekommen ist.
4. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss
eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung
der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann
der Auftragnehmer Vorauszahlung sowie sofortige Bezahlung aller
Rechnungen, mit deren Bezahlung sich der Auftraggeber in Verzug
befindet, verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten, sowie
die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte
stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz eines
Verzugs begründeter Mahnung keine Zahlung leistet.
5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem
jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die
Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht
ausgeschlossen.
IV. Lieferung
1. Hat sich der Auftragnehmer zum Versand verpflichtet, so nimmt er
diesen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet
jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf
den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport
durchgeführten Person/Spedition übergeben worden ist.
2. Liefertermine sind nur gültig, wenn Sie vom Auftragnehmer ausdrücklich
bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf
auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
3. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Lieferungen in Verzug,
so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren
Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber
vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz
des Verzugschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes
(Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material)
verlangt werden, es sei denn, der Verzug wurde vom
Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
4. Betriebsstörungen –sowohl im Betrieb des Auftragnehmers
als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere Streik,
Aussperrung sowie sonstige Fälle höherer Gewalt - berechtigen
nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die
Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben
unberührt.
V. Eigentumsvorbehalt
a. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller
zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des
Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur
Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine
Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den
Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung
hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber
verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung
zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer
bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um
mehr als 20%, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des
Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des
Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe
von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
b. Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten
Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien
und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht
gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen
Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
VI. Beanstandungen, Gewährleistungen
1. 1. Beanstandungen an der vom Auftraggeber gelieferten
Waren müssen in schriftlicher Form innerhalb von 14 Tagen
nach Empfang derselben mitgeteilt werden.
2. Die Gewährleistung beschränkt sich auf die Qualität der
Ware, nicht jedoch an der Anwendung derselben. Für unsachgemäße
Lagerung oder Verwendung entgegen den Produktanleitungen
wird eine Gewährleistung ausgeschlossen.
VII. Haftung
1. Der Hersteller haftet nicht für falsch angewendete Ware oder
für z. B. Schäden an Motoren, die nicht durch die Ware entdeckt
wurden oder nach der Verwendung entstehen.
VIII. Verwahren, Versicherung
1. Der Hersteller verwahrt sich gegen jedweden Nachbau oder
Plagiate, die den Schutz durch das Patent brechen.
2. Gleichzeitig versichert der Hersteller, Inhaber aller Rechte an
der Ware zu sein, sowohl Patent- als auch Markenrechtlich.
IX. Urheberrecht
1. Alle Veröffentlichungen, Fotos, Texte, Darstellungen,
Produktaufmachungen, Design, Ideen, Präsentationen,
Verpackungen, Anwendungen, Erläuterungen, Hilfsmittel,
Marken und Zeichen sind urhebrechtlich geschützt. Jeder
Verstoß wird von Hersteller gerichtlich verfolgt.
2. Dieser Urheberschutz gilt auch für die Kunden und Abnehmer
des Auftraggebers, der für die Einhaltung der Schutzrechte zu
sorgen hat bzw., jeden Verstoß ahnden muss.
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
1. Erfüllungsort ist Birstein bzw. Frankfurt am Main/ Deutschland.
Gerichtsstand ist Deutschland, es gilt deutsches Recht.
2. Die Geschäftsbedingungen gelten mit Auftragserteilung.
Birstein, den 17.2.2019 MOTORcheckUP GmbH